Gemäß des am Dienstag beschlossenen und bereits gestern im Staatsanzeiger veröffentlichten Gesetzesdekrets wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse oder Getreide ab dem 1. Januar 2023 für sechs Monate von bisher 4 % auf 0 % gesenkt. Für pflanzliche Öle und Teigwaren wird der Mehrwertsteuersatz von 10 % auf 5 % halbiert. Sollte aber die Kerninflation, also die
Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel, im März unter 5,5 % sinken, wird die Entlastung bereits zum 1. Mai 2023 aufgehoben. Im November lag die Kerninflation bei 6,3%.
Regierungschef Pedro Sánchez begründete die Maßnahme mit dem besonders bei
Lebensmitteln zu beobachtenden Preissteigerungen. Grundnahrungsmittel wie Mehl, Butter und Zucker hätten sich im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 % verteuert. Klargestellt wird in dem Dekret, dass die Senkung des Steuersatzes „in vollem Umfang“ dem Verbraucher zugutekommen müsse. Es wird angekündigt, dass es ein System zur
Überwachung der Preisentwicklung geben werde, unabhängig von den Maßnahmen, die die Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) durchführe.
Landwirtschaftsminister Luis Planas betonte, die Regierung werde darauf achten werde, dass die
Ernährungsindustrie und der Handel die Steuersenkung nicht zur Erhöhung ihrer Gewinnspannen nutzten. Der Agrar- und Ernährungssektor und der Vertrieb hätten zugesagt, die Steuerersparnis an die Verbraucher weiterzugeben. „Wir vertrauen auf das Wort des Sektors, aber wir werden wachsam sein, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist“, so Planas.
Im Handel stieß die Maßnahme auf ein geteiltes Echo. Grundsätzlich wurde diese begrüßt, jedoch die Kurzfristigkeit des Inkrafttretens beklagt. Die Mehrwertsteuersenkung stelle eine erhebliche Herausforderung für die Supermärkte dar, hieß es seitens Branchenvertretern. Es wurde darauf verwiesen, dass die Preise für tausende von Produkten in insgesamt rund 20.000 Geschäften geändert werden müssten. „Viele Menschen werden in der Silvesternacht arbeiten müssen“, so ein Mitarbeiter einer Supermarktkette.
Im vergangenen Monat mussten die Spanier für
Lebensmittel im
Schnitt 15,3 % mehr zahlen als im November 2021. Damit fiel die Teuerungsrate bei den Nahrungsgütern mehr als doppelt so hoch aus wie die allgemeine Inflationsrate, die sich auf „nur“ 6,8 % belief. Besonders stark legten die Preise für Milch mit 38 % und Eier mit 27 % zu. Teigwaren verteuerten sich um 21,5 %, Kartoffeln und Käse um fast 20 %. Weniger stark fielen die Aufschläge bei Brot mit 14,9 % und für Gemüse ohne Tiefkühlware mit 14 % sowie für Frischobst mit 9 % aus.
