Die Behörde warf Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) außerdem ein schlechtes Management des Umbaus des Energiesystems vor. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte am Dienstag, eine zuverlässige und preisgünstige
Versorgung mit Strom sei zunehmend fraglich. Dies könne zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende gehen.
Risiken bei der Versorgung von Strom würden nicht genügend berücksichtigt, machte Scheller etwa mit Blick auf den stockenden Netzausbau deutlich. So fehle ein «Worst-case-Szenario» über die Gefahr von Blackouts. Das Monitoring der Versorgungszuverlässigkeit sei lückenhaft.
Das Wirtschaftsministerium entgegnete: «Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist umfassend gewährleistet und gerade auch im internationalen Vergleich sehr hoch.» Zur Versorgungssicherheit finde ein regelmäßiges und umfassendes Monitoring durch die Bundesnetzagentur statt.
In dem Sonderbericht des Rechnungshofs geht es um die Umsetzung der Energiewende - also den Umbau der
Energieversorgung weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Wind und Strom. Bis Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet, bis spätestens 2038 soll zum Schutz des Klimas Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle.
Seit der vorherigen Bilanz des Rechnungshofs 2018 habe sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, rügte Scheller. «Das ist ernüchternd.» Der
Rechnungshof sprach sich für eine grundlegende Preisreform aus. Anderenfalls bestehe das Risiko, die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.
Die Strompreise in Deutschland für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden hätten im Jahr 2019 teils an der Spitze und deutlich über dem europäischen Durchschnitt gelegen, hieß es. Der weitere
Ausbau erneuerbarer Energien, die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes und die CO2-Bepreisung könnten dazu führen, dass die
Verbraucherpreise weiter steigen, sofern das derzeitige System beibehalten werde.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, nachhaltigstes Mittel gegen steigende Strompreise und Energiekosten sei es, die Umsetzung der Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Genau dies tue die Bundesregierung, hieß es unter Verweis etwa auf die EEG-Umlage.
Damit die Umlage nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die
EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern,
Produktionskosten und den Netzentgelten.
In der schwarz-roten Koalition laufen derzeit auch vor dem Hintergrund verschärfter EU-Klimaziele Verhandlungen über erweiterte Ausbaumengen bei den erneuerbaren Energien. Dabei geht es auch um die Zukunft der EEG-Umlage.
Altmaier hatte deutlich gemacht, ein stärkerer Ausbau dürfe nicht zu einem weiteren Anstieg der Umlage führen. Bis Ende März sollten eigentlich Ergebnisse vorliegen, die Verhandlungen in der Koalition stocken dem Vernehmen nach aber.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, kommentierte, der Bericht des Rechnungshofs lege den Finger in die Wunde: «Die Bundesregierung muss mehr bei den Themen Finanzierung der Energiewende und Versorgungssicherheit tun.» Der Wirtschaftsrat der CDU nannte den Bericht ein «weiteres Alarmsignal».
Die Entwicklung der Strompreise sei zunehmend besorgniserregend für Bürger und Wirtschaft, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Es brauche eine «harte Kurskorrektur». Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte die
Energiepreise eine «Armutsfalle». Zugleich erhielten große Unternehmen Energieprivilegien in Milliardenhöhe.
