Das Parlament beschloss am Donnerstag Ablaufdaten für sogenannte Vollspaltenböden in Schweineställen ab 2040 und für die sogenannte
Anbindehaltung von Rindern ab 2030. Die langen Übergangsfristen sollen der Landwirtschaft Zeit für Umbauten geben, statt sie kurzfristig zu Großinvestitionen zu zwingen, wie Abgeordnete der gemeinsam regierenden Volkspartei (
ÖVP) und der Grünen erklärten.
Mit der von den beiden Parteien eingebrachten
Gesetzesänderung wird außerdem die Massentötung von Küken verboten - der Deutsche
Bundestag hatte eine entsprechende Regelung bereits im Mai verabschiedet.
Das sogenannte Tierschutz-Volksbegehren hatte diese Maßnahmen gefordert und mit Unterstützung von Prominenten aus Kunst und Sport bis Anfang 2021 mehr als 400.000 Unterschriften gesammelt. Volksbegehren sind direktdemokratische Initiativen. Ab 100.000 Unterschriften muss sich das Parlament mit ihnen befassen.
Ställe mit Spalten, durch die Urin und Kot fallen, können aus Sicht von Tierschützern unter anderem zu Gelenkproblemen führen. Laut der beschlossenen
Gesetzesnovelle dürfen bereits ab nächstem Jahr solche Anlagen nicht mehr neu errichtet werden. Die Opposition kritisierte die langen Übergangsfristen für Vollspaltböden und für die permanente Anbindung von Rindern in Ställen.
