Unter Leitung von Umweltstaatssekretärin Kraege hat nun die konstituierende Sitzung des landesweiten Beirats zur Begleitung der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in Rheinland-Pfalz stattgefunden. Rheinland-Pfalz ist eines der ersten Länder, das alle betroffenen Institutionen über einen landesweiten Beirat in die Hochwasservorsorge mit einbezieht. Wichtigste Vorgabe der
EU-Kommission ist es, bis 2015 Hochwasserrisikomanagementpläne für alle hochwassergefährlichen Flussgebiete zu erarbeiten.
Kraege: „Viele Hochwasservorsorgemaßnahmen liegen nicht in der Zuständigkeit des Landes, sondern sind vor allem Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu gehört die örtliche Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz, die Berücksichtigung der Hochwassergefährdung in der Regional- und Bauleitplanung, die Information der betroffenen Betriebe und Anwohner und ihre Beratung über Versicherungsmöglichkeiten, über Schutzmaßnahmen an ihren Anwesen und über Notfallmaßnahmen. Hochwasserschutz ist damit eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, Städten und Gemeinden und den Betroffenen. Alle genannten Institutionen sind deshalb in dem Beirat aktiv in die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie eingebunden. Schwerpunkt des Hochwasserrisikomanagements soll die Hochwasservorsorge sein.“
Seit Anfang der 90er Jahre hat das Land etwa 660 Millionen Euro in Hochwasserschutz investiert. Neben dem Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen hat Rheinland-Pfalz auch im Hochwasserrisikomanagement bereits wichtige Hausaufgaben gemacht: Die EU-Richtline gibt vor, mit der vorgeschriebenen vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos bis Ende 2011 die Gebiete zu bestimmen, an denen potenzielle Hochwasserrisiken bestehen. Darauf aufbauend sollen bis spätestens Ende 2013 Hochwassergefahren- und -risikokarten für die Gewässer fertig gestellt sein. Diese zwei ersten Arbeitsschritte sind in Rheinland-Pfalz mit einem Kostenaufwand von rund 10 Millionen Euro weitgehend fertig gestellt. Die Aufgaben der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie liegen auf einer Linie mit den Zielen, die Rheinland-Pfalz bereits 1995 mit Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes vorgelegt hat.
Um alle an einem Flusslauf für den Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge verantwortlichen Stellen an einen Tisch zu bringen, werden in Rheinland-Pfalz auf freiwilliger Basis Hochwasserpartnerschaften eingerichtet. Dazu haben sich im September 2009 die kommunalen Spitzenverbände, das Innenministerium und das Umweltministerium in einer Kooperationsvereinbarung verständigt.
Kraege: „Unser Ziel ist, dass unter Mitwirkung des heute eingerichteten Beirates das nachhaltige Hochwasserschutzkonzept des Landes und zukünftig die Hochwasserrisikomanagement-Pläne durch das integrierte, gemeinsame Handeln aller zuständigen Politikbereiche und der Betroffenen konsequent umgesetzt werden.“ (PD)
