München - Nach dem Votum der Stadt München gegen eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechtliche Schritte angekündigt.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für den Bereich Landwirtschaft die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2023/24 zusammengestellt:
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Erfurt - Der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags sieht in einem FDP-Gesetzentwurf zu Windrädern im Wald rechtliche Risiken, kommt aber zu keiner abschließenden Bewertung.
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Hannover - Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, ihre Betriebe breiter und zukunftsfest aufzustellen, doch gerade im Bereich der Tierhaltung fehlen die klaren Perspektiven durch unsichere gesellschaftliche, politische und rechtliche Rahmenbedingungen.
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Freising - Viele bayerische Direktvermarkter sehen sich durch rechtliche Vorgaben gebremst. Darauf hat die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf hingewiesen, wo derzeit eine Studie zur Lage der Branche läuft.
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Wiesbaden - Ab März 2023 führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine Agrarstrukturerhebung durch. Rechtliche Grundlage dafür ist die EU-Verordnung 2018/1091 sowie die zugehörige Durchführungsverordnung.
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Stuttgart - Zum Jahreswechsel 2022/23 stehen zahlreiche gesetzliche Änderungen an. Der Deutsche Bauernverband hat für den Bereich Landwirtschaft die wichtigsten zusammengestellt.
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Berlin - Zum Jahreswechsel 2022/23 stehen zahlreiche gesetzliche Änderungen an. Der Deutsche Bauernverband hat für den Bereich Landwirtschaft die wichtigsten zusammengestellt.
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Potsdam - Nach dem Tierdrama an dem Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) im Nationalpark Unteres Odertal (Uckermark) fordern Tierschützer eine rechtliche Überprüfung.
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Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung will mit einer neuen Verordnung rechtliche Grundlagen für das Vergrämen und im äußersten Fall den Abschuss von «Problem-Wölfen» im Land schaffen.
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Luxemburg - Die luxemburgische Regierung hat rechtliche Schritte gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als klimafreundlich angekündigt.
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Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wenn rechtliche Hürden beseitigt sind.
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Dresden - Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Allerdings braucht man dafür die Mitwirkung des Bundes.
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Berlin - Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage in Deutschland sollte nach Ansicht einer Expertengruppe jetzt die rechtliche Grundlage für eine Art Not-Schutzschalter und andere weitreichende Maßnahmen geschaffen werden.
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