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Nachrichten: Agrarpolitik

Klimaschutzgesetz
Klimaschutzpolitik

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

16.04.2024
Berlin - Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht. Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montag in Berlin mit. mehr »
Grünen-Politik
Kanzlerkandidatur

Habeck, Baerbock oder keine(r)?

16.04.2024
Berlin - Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schießen die Spekulationen ins Kraut: Mit wem gehen die Grünen in den Wahlkampf? mehr »
Mecklenburg-Vorpommern
EU-Investitionsprogramm

Mecklenburg-Vorpommern fürchtet um Geld aus Brüssel

15.04.2024
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fürchtet um viel Geld aus Brüssel. Vor dem Hintergrund zusätzlicher finanzieller Belastungen für die EU sei die sogenannte Kohäsionspolitik als möglicher Bereich mit Einsparpotenzial ins Blickfeld geraten, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. mehr »
Pflanzenzüchtung
Sorten und Saatgut

EU-Saatgutverordnung: Pflanzenzuchtverband kritisiert Ausschuss-Vorschläge

15.04.2024
Bonn - Auch aus Sicht der heimischen Pflanzenzüchter ist das Europaparlament in Bezug auf die Novelle der europäischen Saatgutverordnung derzeit noch nicht auf dem richtigen Kurs. mehr »
Fahrverbote für Verbrenner?
Verkehrspolitik

Reform des Klimaschutzgesetzes - Druck auf Ampel-Koalition steigt

15.04.2024
Berlin - Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. mehr »
Lieferketten
Lieferkettengesetz

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU-Kommission zur Klärung aufgefordert

15.04.2024
Genk / Brüssel / Hannover - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet von der Europäischen Kommission bei der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten schnelle Klarheit. mehr »  Kommentare ( 1 )
Bodenpolitik
Bodenschutz

EU-Bodenrichtlinie: Position des Europaparlaments steht

15.04.2024
Brüssel - Das Europaparlament hat sich für die Verhandlungen zur Ausgestaltung der vorgeschlagenen europäischen Bodenrichtlinie aufgestellt. mehr »
BVVG-Flächen in Ostdeutschland
Bodenpolitik

BVVG: Alteigentümer schlagen Alarm

14.04.2024
Berlin - Die Opfer der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in Ostdeutschland fürchten um ihre gesetzlichen Ausgleichsansprüche. mehr »
EU-Agrarpolitik
Agrarpolitik in Brüssel

GAP-Zustimmung: Ändert ein Rechtsgutachten alles?

14.04.2024
Brüssel - Erst wurde über Jahre und in nächtelangen Sitzungen über Detailfragen der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. mehr »
Umsatzsteuerpolitik
Umsatzsteuerpolitik

Umsatzsteuersätze: Union will Reform

14.04.2024
Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf eine umfassende Reform der Umsatzsteuersätze. mehr »  Kommentare ( 2 )
Bürokratie
Verwaltungsaufwand

Union fordert Ergebnisse beim Bürokratieabbau

14.04.2024
Berlin - Fehlenden Ehrgeiz beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor. mehr »  Kommentare ( 1 )
Eiweißlieferant
Eiweißstrategie

EU-Proteinversorgung - Im Fokus der nächsten GAP

14.04.2024
Genk - Die Versorgung der Europäischen Union mit pflanzlichen Proteinen sollte in der strategischen und politischen Diskussion eine stärkere Rolle spielen. mehr »
Agrarhandel
Autonome Handelsmaßnahmen

Ukraine darf auf Verlängerung des Agrarabkommens hoffen

14.04.2024
Brüssel - Die autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine werden nun wohl doch rechtzeitig um ein weiteres Jahr verlängert. mehr »
Milchverarbeitung
Milchmarkt

Milchlieferbeziehungen: BMEL hält an Artikel 148 fest

14.04.2024
Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bleibt dabei, die Artikel 148 und 210a der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) national anwenden zu wollen. mehr »
Energiemanagement
Energieeinsparung

EU beschließt emissionsfreie Gebäude von 2050 an

13.04.2024
Brüssel - Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, wonach ab 2030 alle neu gebauten Gebäude in der EU emissionsfrei sein müssen. mehr »
Honig
Honigmarkt

Herkunft kommt auf Honiggläser

13.04.2024
Brüssel - Grünes Licht vom EU-Parlament: Die Herkunft von Honig soll künftig leichter zu erkennen sein. Eine große Mehrheit von 603 Abgeordneten stimmte in Brüssel für das Vorhaben, 9 dagegen und 10 erhielten sich, wie das Parlament am Mittwochabend mitteilte. mehr »
Staatshilfe für Landwirtschaft
Entlastungen

Landwirte sollen länger vereinfacht Staatshilfe bekommen

12.04.2024
Brüssel - Landwirte sollen nach Ansicht der EU-Kommission länger von vereinfachten Regeln für Staatshilfe profitieren. mehr »
Fahrverbote am Wochenende
Klima-Gesetz

Kommen wirklich Fahrverbote am Wochenende?

12.04.2024
Berlin - Nach einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten werfen Grünen-Politiker und Verbände Bundesverkehrsminister Volker Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. mehr »
Agrarpolitik
Agrarpolitik

Kanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen

12.04.2024
Berlin - Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern. In vielen Dörfern köchelt aber noch Frust über die Agrarpolitik in Berlin. Nach wochenlangen Bauernprotesten gegen das Aus für langjährige Diesel Vergünstigungen bemüht sich die Koalition, der Branche mit anderen Entlastungen entgegenzukommen. mehr »  Kommentare ( 3 )
EU-Untersuchung
Wettbewerbsverzerrung

China kritisiert EU-Untersuchung gegen Windkraftunternehmen

12.04.2024
Peking - China hat die von der EU-Kommission eingeleitete Ermittlung gegen chinesische Windkraftunternehmen scharf kritisiert. mehr »
Agrarflächen
Flächenmanagement

Bund und Länder besiegeln Verkaufsstopp ostdeutscher Agrarflächen

12.04.2024
Berlin - Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden. mehr »
Agrarpolitik
Bauernproteste

Mehrere Ermittlungen nach Bauernprotesten in Brandenburg

12.04.2024
Elstal - Mehrere Aktionen im Rahmen von Bauernprotesten in Brandenburg könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittle in drei Fällen, berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam. mehr »
Zukunft der Landwirtschaft
Zukunft der Landwirtschaft

Entlastung der Landwirte in Sicht?

11.04.2024
Berlin - Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen. mehr »  Kommentare ( 3 )
Bundestagswahl
Die Ampel

Eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl: Was wuppt die Ampel noch?

11.04.2024
Berlin - Beinahe wäre es eine Bundestagswoche ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Quasi kurz vor Toresschluss setzte die Ampel-Koalition dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung. mehr »
Verbrenner-Aus
Verbrenner-Streit

FDP und CDU drängen auf Aus für das Verbrenner-Aus

11.04.2024
Stuttgart - Aus Sicht der FDP im Landtag sollte die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor zurücknehmen. «Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch», forderte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. mehr »  Kommentare ( 1 )
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