EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen diese nun aufgreifen und konkrete Weichenstellungen für ein ausgewogenes Maß von Ökologie, Ökonomie und sozialen Belangen angehen“, kommentiert Bioland-Präsident Thomas Dosch den heute von EU-Kommissar Dacian
Ciolos vorgelegten Vorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik.
Agrarministerin Ilse
Aigner sei nun in der Pflicht, die Chancen, die die Kommissionsvorschläge bieten, im Interesse der heimischen Betriebe aufzugreifen und konstruktive Beiträge zu deren Umsetzung zu liefern.
Angesichts niedriger
Lebensmittelpreise seien landwirtschaftliche Betriebe auf eine faire Honorierung von Umweltleistungen angewiesen. Dass Kommissar Ciolos Direktzahlungen aus der 1. Säule der
Agrarpolitik an Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Tierschutz binden wolle, sei ein Schritt für mehr Akzeptanz von Steuerzahlungen an Bauernhöfe. Zu vermissen seien in dem Kommissionspapier jedoch klare Aussagen zur Stärkung der 2. Säule der Agrarpolitik, aus der Agrarumweltprogramme und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden.
Besonders wirksame Agrarumweltmaßnahmen sollten zukünftig mit hohen Kofinanzierungssätzen von 90 % durch die EU getragen werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die
EU-Kommission ihr Ziel, die Agrarpolitik insgesamt grüner, gerechter und global fair zu gestalten, nicht erreiche.
Bisher besteht zwischen der Finanzierung der pauschalen Direktzahlungen (1. Säule) und den zielgerichteten Fördermaßnahmen der 2. Säule ein gravierender Unterschied. Die Direktzahlungen der 1. Säule werden zu 100 % aus dem EU-Topf gewährt. Sehr sinnvolle Fördermaßnahmen wie die Förderung ökologischer Leistungen des Biolandbaus müssen dagegen von den Ländern kofinanziert werden und sind damit von deren Kassenlage abhängig. „Über höhere Kofinanzierungssätze bestünde in den Ländern der Anreiz, besonders effiziente Fördermaßnahmen prioritär anzubieten“, so Dosch. (bioland)
