Bei der ersten Beratung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten im neuen Jahr stehen an diesem Freitag vor allem Vorkehrungen gegen die ansteckendere Virusvariante Omikron im Mittelpunkt. Im Gespräch war eine einheitliche Linie bei weitergehenden Vorgaben für Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G). Für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen sollen wohl Quarantänezeiten mit Absicherung durch Labortests verkürzt werden. Zu einer allgemeinen Impfpflicht zeichnet sich kein eiliger Beschluss noch im Januar ab.
Der Expertenrat der Bundesregierung nannte in einer am Donnerstag vorgelegten Stellungnahme vorerst keine neuen Alltagsbeschränkungen, forderte aber schnelle weitere Vorbereitungen im Gesundheitswesen.
«Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden.» Für die nächsten Wochen müssten sich alle Einrichtungen auf eine erhebliche Belastungssituation einstellen - vor allem Notaufnahmen und Normalstationen in Krankenhäusern.
Daher sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, empfahlen die 19 Experten. Zudem sollten «in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können.» Die Infektionsdynamik müsse generell genau im Blick behalten werden.
«Sollte absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden, ist kurzfristig eine weitere Intensivierung der Kontaktbeschränkungen erforderlich.»
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bekräftigte seine allgemeine Forderung nach zusätzlichen Beschränkungen. Bei der schnellen
Verbreitung der Omikron-Variante müsse man alles tun, um Ungeimpfte zu schützen, und auch Geimpfte hätten leider ein Restrisiko, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im TV-Sender Welt. «Also werden wir die Booster-Impfungen forcieren und es wird auch noch mal zu Kontaktbegrenzungen kommen müssen, aus meiner Sicht zumindest.» Konkrete Angaben machte er vorerst weiterhin nicht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im «Spiegel», dass in ihrem Land bereits strenge Maßnahmen eingeführt worden seien, «die wir uns jetzt bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G plus. Also Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test.» Generelle 2G-Zugangsregeln ohne extra Test gelten nach Vereinbarungen von Bund und Länder bundesweit schon für Kinos, Theater, Gaststätten und den Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften für den täglichen Bedarf wie Supermärkte.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, die Länder sollten jetzt in Erwägung ziehen, die Gastronomie, Bars, Clubs und Veranstaltungsorte zu schließen. «Wenn sie sich dagegen entscheiden, ist die flächendeckende Einführung von 2G plus das absolute Minimum», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich zunächst zurückhaltend zu konkreten Beschlüssen. Die Bund-Länder-Runde komme «möglicherweise ein paar Tage zu früh», sagte er bei «Bild live». Ihm sei lieber, man berate am Freitag und entscheide dann «lieber ein paar Tage später, wenn die wissenschaftliche Basis definitiv besser ist». Lauterbach bekräftigte, dass «eine solide Datenbasis» für Beschlüsse zur Verfügung stehen werde.
Die Z
ahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sprang nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf nun 285,9 nach 258,6 am Vortag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen über die Feiertage und die Ferien ausgeht. Die Gesundheitsämter meldeten nun 64.340 neue Fälle innerhalb eines Tages - vor genau einer Woche waren es 42.770 gewesen. Registriert wurden auch 443 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit Corona-Infektionen.
Die Wirtschaft setzt sich für kürzere Quarantänezeiten für weitere Branchen ein. Es sei zu kurz gesprungen, nur an Gesundheitswesen, Energie- und Wasserversorgung zu denken, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian.
Kritisch für das Funktionieren des Alltags seien auch Bereiche wie die Belieferung mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Heizmaterial und Personal an Supermarktkassen. Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder hatten jeweils Vorschläge vorgelegt. Sie zielen auch auf Quarantäne-Verkürzungen für Personal in Kliniken und Pflegeheimen und mehreren anderen Bereichen der «kritischen Infrastruktur».
Lauterbach machte deutlich, dass eine allgemeine
Corona-Impfpflicht weiter sinnvoll sei. Dies sei wichtig, «um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben», sagte er bei «Welt». Es sei unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sei. Es könnten neue kommen, die ansteckend wie Omikron, aber gefährlicher seien. Er warnte davor, Omikron «quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige Impfung» anzusehen. Das würde viele Menschen «schwer krank hinterlassen».
Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Im Gespräch war zuletzt eine Einführung im Februar oder März. Die SPD strebt einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses «noch im ersten Quartal dieses Jahres an», wie die Fraktionsvizes Dagmar Schmidt und Dirk Wiese sagten - also bis spätestens Ende März. Eine breite Diskussion sei für dieses sensible Thema wichtig und notwendig. «Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen.» Der Januar solle für Gespräche und eine «Orientierungsdebatte» im Parlament genutzt werden.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei nicht mehr prinzipiell dagegen. «Aber ich bin auch nicht positiv entschieden.» Er kenne noch nicht Anträge dazu. Zudem könne man wegen der Entwicklung um Omikron gegenwärtig noch nicht entscheiden. «Deshalb ist gut, dass wir uns noch etwas Zeit lassen», sagte er am Rande des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart. «Für die Omikron-Welle würde eine allgemeine Impfpflicht ebenfalls ja auch noch keinen Beitrag leisten.»
Lauterbach hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass er «als Abgeordneter» an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für über 18-Jährige arbeitet. «Er soll unbürokratisch sein und bevorzugt ohne Impfregister auskommen. Es soll auch keine neuen Meldestrukturen geben.» Die Impfkampagne nimmt nach dem Jahreswechsel weiter an Fahrt auf. Am Mittwoch wurden 728.000 Impfdosen gespritzt, wie das RKI mitteilte. Damit haben nun 59,5 Millionen Menschen oder 71,5 Prozent der Bevölkerung den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze. Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung («Booster») haben mindestens 34 Millionen Menschen (40,9 Prozent).
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