Steuerverzicht bei Grundnahrungsmitteln würde 16 Milliarden kosten

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, wird das Mehrwertsteueraufkommen aus den aktuell ermäßigt besteuerten Lebensmitteln wie Milch, Trinkwasser, Tee oder Kaffee auf rund 16,5 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfielen rund 8,7 Milliarden auf den Bund. Länder und Gemeinden müssten die restlichen fast 8 Milliarden Euro tragen.

Die CSU hatte vor der bayerischen Landtagswahl eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel verlangt. Auch der Sozialverband VdK sieht darin eine Möglichkeit, Geringverdiener, Rentner und Menschen in der Grundsicherung zu entlasten. Aktuell greift für viele Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz von 7 statt 19 Prozent. Dazu gehören etwa Zucker, Mehl, Kartoffeln, Gemüse und Obst, Tee und Kaffee, Nüsse, Milch und Milchprodukte sowie Fleisch, Fisch, rohe Eier und Honig.