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18.10.2021 | 04:02 | Gemeinsame Agrarpolitik 
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Verbände fordern Nachbesserungen bei GAP-Durchführungsverordnungen

Berlin - Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sorgt weiter für Diskussionen. Die meisten Verbände zeigen sich unzufrieden mit den vorgesehenen Detailregelungen zur Umsetzung der nationalen GAP-Gesetze.

Gemeinsame Agrarpolitik
Rukwied mahnt attraktivere Öko-Regelungen an - Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums „frustrierend“ - Angemessene Förderangebote für Grünland- und Futterbaubetriebe sowie für Öko-Betriebe und für Dauerkulturen notwendig - Öko- und Umweltverbände warnen vor Gefährdung von Biobetrieben - Weidehaltung über Öko-Regelungen unterstützen. (c) proplanta

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte vergangene Woche seine Kritik an der vorgesehenen Ausgestaltung der Öko-Regelungen. „Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist für uns Landwirte frustrierend“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied zu dem vorgelegten Entwurf einer Direktzahlungen-Durchführungsverordnung.

Die Fördersätze bei den neuen Öko-Regelungen seien teilweise deutlich niedriger als bisher bei gleichwertigen Agrarumweltmaßnahmen der Bundesländer. Enttäuscht reagierten Öko- und Umweltverbände. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnten gemeinsam vor einer massiven Gefährdung von Biobetrieben, sollten die Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Ausgestaltung der Öko-Regelungen Realität werden.

Ähnlich äußerten sich weitere Vertreter aus diesen Bereichen. Breit getragen wird dabei die Forderung, das Mindestbudget für die Öko-Regelungen von 23 % wie derzeit vorgesehen auf 25 % der Erste-Säule-Mittel anzuheben und damit den EU-rechtlichen Spielraum zu nutzen. Die Verbände hatten bis vergangenen Freitag (15.10.) Gelegenheit, zu den Entwürfen für eine GAP-Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der GAP-Konditionalitätenverordnung Stellung zu nehmen.

Kannibalisierung der Agrarumweltförderung



Nach Auffassung von DBV-Präsident Rukwied besteht bei der vorgesehenen Honorierung der Öko-Regelungen das Risiko, dass ein Teil der Landwirte aus bewährten Agrarumweltmaßnahmen wie zum Beispiel den vielfältigen Fruchtfolgen oder der Grünlandextensivierung aussteigt. Eine dadurch entstehende Kannibalisierung der Agrarumweltförderung in der Zweiten Säule sei nicht akzeptabel und stehe im eklatanten Widerspruch zu den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), erklärte Rukwied.

Der Bauernpräsident mahnte zudem angemessene Förderangebote für Grünland- und Futterbaubetriebe sowie für Öko-Betriebe und für Dauerkulturen an. Rukwied forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, seinen Vorschlag für die Öko-Regelungen zu überarbeiten und dabei auch eine bessere Koordination mit den Agrarumweltprogrammen der Bundesländer herzustellen. Insgesamt müssten die Öko-Regelungen attraktiver werden.

Falsches Signal



Laut BÖLW werden Biobetriebe in dem vorgelegten Verordnungsentwurf bei der Förderung schlechter gestellt. Der Verband begründet das damit, dass nicht alle sieben Öko-Regelungen, mit denen ab 2023 Klima- und Umweltleistungen innerhalb der Ersten Säule honoriert werden sollen, den Biobetrieben offenstünden. Diesen Höfen werde es dadurch verwehrt, „mehr für die Umwelt leisten zu können“, so die Befürchtung.

Aus Sicht von BÖLW-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Gerber sendet der vorliegende Verordnungsentwurf das Signal, „wir wollen keinen Umbau Richtung Nachhaltigkeit, sondern weitermachen wie bisher.“ Das stehe im Widerspruch zur Zukunftskommission, die einen solchen Umbau fordere. Gerber betonte insbesondere die Notwendigkeit, die Weidehaltung über die Öko-Regelungen zu stützen.

Ausbauziel wird konterkariert



Nach den Worten von Bioland-Präsident Jan Plagge behindern die Verordnungsentwürfe des Agrarressorts den Ausbau des Ökolandbaus, statt ihn zu fördern. Das Ziel der Bundesregierung, die ökologisch bewirtschaftete Fläche bis 2030 auf 20 % der Agrarfläche auszudehnen, werde damit konterkariert, ganz zu schweigen vom 25-Prozent-Ziel der EU. Werde die GAP gemäß den Entwürfen umgesetzt, seien Öko-Betriebe „die großen Verlierer der GAP-Reform, weil sie einige der Maßnahmen nicht nutzen könnten.

Auch Plagge moniert, dass ein Förderangebot für extensive Milchviehhalter für die Grünlandflächen fehle. Der Anbauverband Biopark verwies auf die große Rolle, die die extensive Weidetierhaltung im ökologischen Landbau spiele. Eine erweiterte Ausgestaltung der Öko-Regelung „Extensivierung des gesamten Dauergrünlands des Betriebs“ sei daher essentiell, betonte Biopark-Geschäftsführerin Dr. Delia Micklich. Eine derzeit vorgesehene Eins-zu-Eins-Übertragung der Grünlandmaßnahme in der Zweiten Säule in die Öko-Regelungen der Ersten Säule würde Micklich zufolge hingegen Öko-Betriebe von vornherein ausschließen.

Keine wirksame Definition



„Ich kann nicht erkennen, dass die Ziele der GAP bezüglich Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und Tierwohl mit diesen Verordnungen erreicht werden“, erklärte Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Inakzeptabel sei die fehlende Bereitschaft des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dafür zu sorgen, „dass außerlandwirtschaftliche Investoren und Gutverdiener nicht uneingeschränkt Fördermittel kassieren.“ Notwendig sei an dieser Stelle eine wirksame Definition des „aktiven Landwirts“.

Die vorgesehenen Prämienhöhen der Öko-Regelungen würden den Leistungen sowie der wirtschaftlichen Situation vieler Bäuerinnen und Bauern nicht gerecht. Zudem fehle es nach wie vor an einer zusätzlichen Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen. Eine weitere AbL-Forderung bezieht sich auf eine zielgerichtete Junglandwirteförderung anhand einer Niederlassungsprämie.

Ausnahmen beim Natur- und Klimaschutz



„Bund und Länder müssen sicherstellen, dass mit der GAP der Ausbau des Ökolandbaus finanziell gesichert ist“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Wer den Ökolandbau gefährde, gefährde den Umbau hin zu einer umweltfreundlichen Landwirtschaft. Biobäuerinnen und Biobauern gingen bei der Transformation voran und wirtschafteten heute schon ressourcen-, tier- und klimafreundlich.

„Wir brauchen mehr Bio, nicht weniger“, mahnte Bandt. Dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) zufolge fehlen trotz einiger wichtiger Neuerungen weiterhin ambitionierte Schritte, um die europäischen und globalen Natur- und Klimaschutzziele zu erreichen und die Landwirtschaft in Deutschland in Richtung Zukunft zu lenken. Insbesondere fehle es an ausreichend Fördermitteln für Öko-Regelungen. Darüber hinaus enthielten die vorgelegten Entwürfe zahlreiche Ausnahmen beim Natur- und Klimaschutz, kritisierte der NABU.

Keine Klarheit



Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) monierte, dass weder die Abstimmung unter den Bundesressorts zu den Durchführungsverordnungen abgeschlossen, noch eine abschließende Abstimmung mit den Bundesländern erfolgt sei. Die UFOP begrüßte ausdrücklich die Öko-Regelung zum Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau, kritisierte aber den vorgesehenen Einheitsbetrag von 30 Euro/ha als „völlig unzureichend“.

Nicht akzeptabel sei der pauschale Ausschluss der Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf Flächen mit Öko-Regelungen. Zielführender wäre nach Auffassung der Förderunion die Entwicklung eines alternativen Fördermodells für umwelt- und nützlingsschonende Ausbringungstechniken, beispielsweise Dropleg-Düsen zur Unterblattspritzung, oder Techniken zur teilflächenspezifischen, bedarfsgerechteren Pflanzenschutzanwendung.

Große Unsicherheit



Der Deutsche Weinbauverband (DWV) zeigte sich sowohl mit der Direktzahlungen-Verordnung als auch mit der Konditionalitäten-Verordnung unzufrieden „Für unseren Sektor besteht weiterhin große Unsicherheit, inwieweit er von den freiwilligen, jährlichen Prämien für Öko-Regelungen profitieren kann“, gab DWV-Präsident Klaus Schneider zu bedenken.

Die für die Dauerkulturen relevanten Öko-Regelungen seien eindeutig zu niedrig dotiert. Zudem dürften Maßnahmen, die bisher über die Länder über die Zweite Säule gefördert und von der Branche auch genutzt würden, nicht dem neuen System der Öko-Regelungen zum Opfer fallen, stellt Schneider klar.

Explizit fordert der DWV eine klare Abgrenzung der Förderung von Blühstreifen/-flächen als Öko-Regelung gegenüber Begrünungsmaßnahmen, die in der Zweiten Säule gefördert werden. Zudem müsse die Mindestgröße von 0,1 ha bei Blühstreifen gestrichen werden. Stattdessen seien einjährige Blühstreifen zwischen Rebzeilen zu fördern.

Nicht ausreichend sei die Förderprämie von 150 Euro/ha für Saatgut und die Ausbringung. Offene Fragen gebe es hinsichtlich der Bodenbearbeitung im Rahmen der betreffenden Öko-Regelung in Dauerkulturen, so der DWV. Das Mulchen und Walzen müsse auch vor dem 1. September möglich sein, um den Krankheitsdruck im Weinberg bei Bedarf gering zu halten und damit die Ernte zu sichern, verlangt Schneider.

Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf die mit 100 Euro/ha unattraktive Förderung des Verzichts auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sowie die Flächenuntergrenze für förderfähige Flächen von 1 ha. Dagegen begrüßt der DWV-Präsident die vereinfachte Möglichkeit der Rückumwandlung von Dauergrünland durch die alleinige Anzeige bei der zuständigen Behörde.

Um den deutschen Weinbau langfristig an die Klimafolgen anpassen zu können, sollten Schneider zufolge zusätzlich bereits in Dauergrünland umgewandelte, höherliegende Flächen im Weinbau, also insbesondere die Steillagen, rückumwandelbar sein.

Weit entfernt



„Bäuerinnen und Bauern müssen mit der Bereitstellung von öffentlichen Leistungen für die Gesellschaft Geld verdienen können; ansonsten kann der dringend notwendige Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit nicht gelingen“, bilanzierte der scheidende Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff zum Abschluss der Verbändeanhörung. Diesen Anforderungen würden die vorgelegten Entwürfe bislang nicht gerecht.

Der Handlungsbedarf sei angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe und der drängenden globalen Herausforderungen enorm. „Wir müssen jetzt handeln und dürfen keine Chancen verpassen, den notwendigen Umbau der Agrarförderung voranzubringen“, mahnte Ostendorff.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft veranschlage den Bedarf für die Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit auf 7 Mrd Euro bis 11 Mrd Euro jährlich. „Davon sind wir weit, weit entfernt“, stellte der Grünen-Politiker fest.  Der Umbau der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit könne nicht gelingen, „wenn die Betriebe auf den Kosten sitzen bleiben und aufgeben müssen.“
AgE
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Kommentare 
agricola pro agricolas schrieb am 18.10.2021 16:08 Uhrzustimmen(19) widersprechen(4)
Die Revolution frisst ihre Kinder!!!

Wer soll das alles auch bezahlen!?

Aktuell stellen alle marktschreierisch hier ihre Rechnungen auf, die nächstes Jahr schon keinen Bestand mehr haben.

Was aber steckt hinter vorstehenden Ansinnen!? - Allein der Anspruch, fortwährend spottbillig in Ausschließlichkeit NUR(!) Nahrungsmittel zu produzieren, die in diesem Umfang niemand braucht.

Wenn natürlich eine zumindest empfindliche Prämienobergrenze von maximal 40.000 Euro pro Betrieb, ohne Wenn und Aber, vollzogen würde -das träfe natürlich auch den BIO-Bauer Rukwied bis ins Mark- wären obige Diskussionen sofort in weiten Bereichen vollkommen obsolet. Wer aber will das!?

Sämtliche Protagonisten, die jetzt in der 1. Reihe platziert sind und vorgeben, die Interessen der kleinen u. mittleren Bauernhöfe zu vertreten, haben einzig nur eine Interessenslage im Blick: Die Wahrung der eigenen Besitzstände/Pfründe!!!

Bis heute sind wir nicht einmal imstande, auf den Grundfesten einer LW, die OHNE FOSSILE ENERGIETRÄGER wirtschaftet, die Ökologisierung voranzutreiben. Man bastelt verzweifelt an der Dachkonstruktion, ohne ein ordentliches Fundament gelegt zu haben.

Noch einmal, wenn 2-3 weltweit tätige Konzerne die Düngerherstellung verweigern, steht die gesamte Landwirtschaft auf unserem Blauen Planeten Kopf. Wenn Dünger unbezahlbar wird, findet die von Seiten der Gesellschaft geforderte „Ökologisierung“ über Nacht statt, ohne obige Diskussionen, ohne Milliardenfördertöpfe. Das will aber offensichtlich noch niemand wahrhaben!

Unsere Vorfahren haben das schon vor Generationen bestens beherrscht - und wir intellektuell überbefähigten Fortschrittsgläubigen meinen in einer abgehoben maßlosen Selbstüberschätzung, dass wir das Rad neu erfinden müssen. - Ja natürlich, wichtig kommt schließlich von WICHT!!!...

Gewohnt euch endlich daran, dass wir auf einem Drittel unserer Flächen keine Nahrungsmittel mehr erzeugen; akzeptiert DAS endlich!!! Der Klimawandel redet Tacheles...
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