Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (
SPD) zu einem Energiegipfel im Kanzleramt auf. In einem Schreiben von Geschäftsführer Markus Jerger an Scholz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: «Die Kostenexplosion stellt nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor kaum lösbare Probleme. Mittlerweile ist die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Gefahr.»
Die hohen Strompreise stellten für die deutsche Volkswirtschaft eine enorme Belastung dar. «Sie hemmen die wirtschaftliche Erholung, wie das zuletzt schwache Wachstum belegt, und beschneiden den finanziellen Rahmen der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen», so Jerger. Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise seien daher dringend geboten.
Auch die Linke im
Bundestag fordert «einen Energiekostengipfel im Kanzleramt und einen konkreten Entlastungsplan für Bürger, Wirtschaft und Kommunen». Dieser sollte Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer, Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere
Betriebe beinhalten, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent.
«Die explodierenden
Energiepreise sind für Millionen Bürger die härtesten Einschnitte seit der Agenda 2010», meinte Bartsch. Vier von fünf Bürgern machen sich laut einer
Umfrage für das Portal Verivox Sorgen wegen der nächsten Heizkostenabrechnung.
Die Ampel-Koalition plant bereits Entlastungen. Dazu sollen ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und ein Kindersofortzuschlag gehören. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die
EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden.
Die Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar begrüßenswert, reiche aber nicht aus, sagte Jerger. «Es besteht darüber hinaus akuter Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen der
Energieversorgung zu verbessern und Deutschland im globalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu halten.»
Bartsch kritisierte, die geplanten Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. «Gerade die Wirtschaft im Osten leidet unter den Energiekosten, viele Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet», sagte er.
Am Freitag hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern im
Bundesrat ein Entlastungspaket beantragt. Die Bundesregierung soll dafür eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen.
Auch Niedersachsen will sich beim Bund für eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft einsetzen. So soll die Bundesregierung die EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli abschaffen. Zudem sollten die Mehrwertsteuer auf Energie aus Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und Kraftstoffen auf 7 Prozent für 2022 und 2023 gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Das geht aus dem Entwurf einer Bundesratsinitiative des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht den Staat in der Pflicht. «Wenn der Preis sich nicht normalisiert, werden wir gerade im kleinen und mittelständischen Bereich in Ostdeutschland eine Insolvenzwelle erleben», sagte der CDU-Politiker.
Viele Unternehmen, die energieintensiv seien oder einen hohen Stromanteil an den Gesamtkosten hätten, steckten in den roten Zahlen. Haseloff ließ offen, welche Lösung er bevorzugt, betonte aber: «Der Bund kann sofort Abhilfe schaffen, er kann eine Deckelung vereinbaren, kann Steuern und Abgaben reduzieren.»
