Mit neuen Inhalten und neuen Strukturen erhöhen wir die Effizienz in der Energie- und Verkehrspolitik, im Natur- und Artenschutz und in der Ver- und Entsorgung“, so die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter.
„In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit habe ich diese Neuorientierung mit einer Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet.“
Der Klimaschutz ist die zentrale Umweltaufgabe. Der Ausstoß der Treibhausgase soll um 80 Prozent bis 2050 reduziert werden.
Das Saarland setzt daher vorrangig auf Erneuerbare Energien und wandelt sich vom Kohle- zum Solarland. Das Leitziel: Erneuerbare Ener-gien werden zur tragenden Säule der Energieversorgung ausgebaut und Energieeffizienzpotenziale umfassend ausgeschöpft.
- Der derzeit in Entwicklung befindliche Masterplan „Neue Energien“ umfasst das gesamte Instrumentarium zur Umsetzung des ehrgeizigen Ziels, Strom und Wärme überwiegend aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. So sollen bis zum Jahr 2020 bereits 20 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.
- Das saarländische Landesplanungsgesetz und der Landesentwicklungsplan erhalten das Leitziel, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen und kulturellen Funktionen besser in Einklang zu bringen und werden entsprechend formuliert. Das heißt unter anderem, dass mehr Flächen für Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen werden.
- Unter Federführung des IZES (Institut für ZukunftsEnergieSysteme gGmbH) ist das Energieeffizienznetzwerk „EE-net Saar“ auf den Weg gebracht worden. Saarländische Unternehmen setzen unter wissenschaftlicher Anleitung Techniken zur effizienten Nutzung von Energie um. Sie reduzieren damit ihre Betriebskosten und tragen zum Klimaschutz bei.
- Ein neues Wärmeenergiegesetz erhöht Schritt für Schritt den Anteil Erneuerbarer Energien in Gebäuden. Damit wirkt es Energiepreissteigerungen entgegen und belebt das heimische Handwerk.
Die Verkehrswende stärkt den ÖPNV als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
- Die Umschichtung von Geldern aus dem Straßenbau sichert mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr in den Kommunen.
- Nachbusse und bessere Verbindungen an Wochenenden machen das Busfahren attraktiver, gerade auch für Jugendliche. Der Zweckverband Personennahverkehr und die Landkreise erarbeiten die Pläne für ein flächendeckendes Angebot.
- Mehr Sicherheit für die Fahrgäste in den Zügen und auf den Bahnhöfen, vor allem abends und nachts, erleichtern das Umsteigen vom Auto auf die Bahn.
Ein verbesserter Natur- und Artenschutz hat zum Ziel, die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten und deren natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten.
- Die Modernisierung des Jagdgesetzes läuft. Grundlage hierfür sind neue wildbiologische Erkenntnisse und ein umfassender Tierschutz. Die Verbände reden mit.
- Mehr Gewicht erhält der Tierschutz durch Verbandsklagerecht und organisatorische Verbesserungen.
- Die Arbeitsgruppe SaarForst bereitet eine Umorganisation vor. Ökologische Belange, Klima- und Artenschutzanforderungen zählen künftig mehr.
Die Ver- und Entsorgung wird bürgernah und ökologischer.
- Der Abfallwirtschaftsplan verschärft die bisherigen Ziele bei der Müllvermeidung. Das bedeutet mehr Wertstoffzentren, mengenabhängige Müllgebühren und die stärkere energetische Verwertung von Biomüll.
- Der jetzt vorgelegte Bewirtschaftungsplan für Gewässer macht konkrete Vorgaben insbesondere zur Begrenzung des Schadstoffeintrags, zum Hochwasserschutz und zum Schutz von wandernden Fischen. Damit werden alle Gewässer im Saarland gemäß der Wasserrahmenrichtlinie der EU einem „guten Zustand“ zugeführt. (PD)
