Berlin - Nach den großen bundesweiten Protesten gegen ein Ende der Agrardiesel-Subventionen wollen Landwirte mit regionalen Aktionen den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten.
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Hannover - Vor den letzten Haushaltsdebatten im Bundestag in der kommenden Woche wollen Landwirte in Niedersachsen noch einmal mit Traktoren-Demonstrationen auf ihren Protest gegen eine Streichung der Subventionen bei Agrardiesel aufmerksam machen.
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Berlin - Nach den Bauernprotesten gegen den Abbau von Diesel-Subventionen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner für Offenheit für Erleichterungen an anderen Stellen geworben.
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Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat die Angleichung der Fleischkennzeichnung des Handels an das künftige staatliche Tierhaltungslogo begrüßt.
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Klingenthal - Auf einem Acker im sächsischen Vogtland haben am Dienstag Bauern und Unternehmer dem Bundestagspräsidium ihre Sorgen und Nöte geklagt. Sie hatten sich mit Fahrzeugen und Plakaten an der Fahrtroute der Politiker postiert. Zu ihrer Überraschung stoppte der Tross und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, und ihre Stellvertreter kamen aufs Feld.
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Hannover - Mutmaßliche Einladungen zu Currywurstessen haben zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover geführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD), wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte.
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Berlin - Als Anfang Januar aufgebrachte Bauern Straßen blockierten, war auch die Klima-Protestgruppe Letzte Generation wieder da. Mit Papp-Traktoren. Wieder einmal klebten sich Aktivisten auf die Fahrbahn, diesmal mit Sprüchen wie: «Hört auf uns, wir haben Traktoren!» Es war Ironie, aber es schwang auch Frust mit.
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Berlin - Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Eis gelegte Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums laufen wieder an.
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Berlin - Das rechtsextremistische Spektrum hat laut dem Berliner Verfassungsschutz versucht, Anschluss an die Bauernproteste zu finden. Es sei diesen Gruppen aber nicht gelungen, die Demonstrationen zu vereinnahmen, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss.
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Berlin - Stolz hält Olaf Scholz den selbstgeflochtenen Teigzopf in die Höhe. Der Kanzler ist am Montag auf die Agrarmesse Grüne Woche in Berlin gekommen, und jetzt leiten ihn Mitglieder der Deutschen Bäcker-Nationalmannschaft am Arbeitstresen einer Schaubäckerei beim handwerklichen Kurzeinsatz an. Das scheint gut zu klappen - links und rechts lächeln sie ihm zu, der SPD-Politiker zeigt den Daumen hoch.
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Berlin - Kanzler Olaf Scholz hat der Landwirtschaft nach den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen praktische Erleichterungen zugesichert.
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Potsdam - Die Brandenburger Grünen haben mit Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem stärkeren Kampf gegen rechts und einem früheren Kohleausstieg den Wahlkampf eingeläutet.
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Frankfurt/Berlin - Steuerrabatte, Finanzhilfen, Staatseinstieg: Jahr für Jahr päppelt der deutsche Staat mit Steuermilliarden bestimmte Berufsgruppen, Branchen oder einzelne Unternehmen. Geradezu reflexhaft ist der Protest, wenn die Politik auch nur laut darüber nachdenkt, Subventionen zu kürzen.
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Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich am Donnerstag (25.1.) mit einem seit Jahrzehnten schwelenden Streit.
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Berlin - Auf Fleischverpackungen im Supermarkt gibt es schon einige Siegel und Etiketten. Darunter ist seit 2019 eine einheitliche Kennzeichnung der großen Handelsketten zur Haltungsform der Tiere.
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Bad Staffelstein - Rund 6.000 neue Stellen im neuen Doppelhaushalt, mehr Bürokratieabbau, deutliche Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mehr Deutsch in Grundschulen und ein «Bundeswehr-Gesetz» für Bayern: Dies und mehr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz angekündigt.
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Berlin - Für mehr Umwelt- und Tierschutz, gegen Gentechnik und unfaire Preise: Mehrere Tausend Menschen haben zur Agrarmesse Grüne Woche in Berlin für eine nachhaltigere Landwirtschaft demonstriert.
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Pullach/München - Mehr Präsenz in der Fläche, mehr Druck auf die Staatsregierung und ein entschlossener Kampf gegen Rechts und alle rechten Tendenzen: Damit wollen die bayerischen Grünen in den kommenden Monaten wieder Vertrauen bei Wählern zurückgewinnen.
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Berlin - Unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht.
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Berlin - Zur Absicherung der deutschen Landwirtschaft will die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Handel stärker in die Pflicht nehmen.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren.
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