Mainz - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Mainz mit Vertretern von Landwirten über die Sorgen und Forderungen der Branche gesprochen.
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Mainz - Aus Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ziehen rheinland-pfälzische Landwirte mit einem Traktorenkonvoi in die Mainzer Innenstadt. Die Polizei sprach am Donnerstag von knapp 70 Fahrzeugen.
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Berlin - Brandenburgische Landwirte wollen an diesem Freitag mit einem Traktorkorso vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren. Sie fordern, dass die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Der Bundestag will darüber in der kommenden Woche abstimmen.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband hat für Freitag weitere bundesweite Aktionen für den Erhalt von Steuervorteilen beim Agrardiesel angekündigt.
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Berlin - Nach den großen bundesweiten Protesten gegen ein Ende der Agrardiesel-Subventionen wollen Landwirte mit regionalen Aktionen den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten.
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Hannover - Vor den letzten Haushaltsdebatten im Bundestag in der kommenden Woche wollen Landwirte in Niedersachsen noch einmal mit Traktoren-Demonstrationen auf ihren Protest gegen eine Streichung der Subventionen bei Agrardiesel aufmerksam machen.
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Berlin - Nach den Bauernprotesten gegen den Abbau von Diesel-Subventionen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner für Offenheit für Erleichterungen an anderen Stellen geworben.
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Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat die Angleichung der Fleischkennzeichnung des Handels an das künftige staatliche Tierhaltungslogo begrüßt.
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Klingenthal - Auf einem Acker im sächsischen Vogtland haben am Dienstag Bauern und Unternehmer dem Bundestagspräsidium ihre Sorgen und Nöte geklagt. Sie hatten sich mit Fahrzeugen und Plakaten an der Fahrtroute der Politiker postiert. Zu ihrer Überraschung stoppte der Tross und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, und ihre Stellvertreter kamen aufs Feld.
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Hannover - Mutmaßliche Einladungen zu Currywurstessen haben zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover geführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD), wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte.
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Berlin - Als Anfang Januar aufgebrachte Bauern Straßen blockierten, war auch die Klima-Protestgruppe Letzte Generation wieder da. Mit Papp-Traktoren. Wieder einmal klebten sich Aktivisten auf die Fahrbahn, diesmal mit Sprüchen wie: «Hört auf uns, wir haben Traktoren!» Es war Ironie, aber es schwang auch Frust mit.
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Berlin - Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Eis gelegte Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums laufen wieder an.
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Berlin - Das rechtsextremistische Spektrum hat laut dem Berliner Verfassungsschutz versucht, Anschluss an die Bauernproteste zu finden. Es sei diesen Gruppen aber nicht gelungen, die Demonstrationen zu vereinnahmen, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss.
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Berlin - Stolz hält Olaf Scholz den selbstgeflochtenen Teigzopf in die Höhe. Der Kanzler ist am Montag auf die Agrarmesse Grüne Woche in Berlin gekommen, und jetzt leiten ihn Mitglieder der Deutschen Bäcker-Nationalmannschaft am Arbeitstresen einer Schaubäckerei beim handwerklichen Kurzeinsatz an. Das scheint gut zu klappen - links und rechts lächeln sie ihm zu, der SPD-Politiker zeigt den Daumen hoch.
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Berlin - Kanzler Olaf Scholz hat der Landwirtschaft nach den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen praktische Erleichterungen zugesichert.
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Potsdam - Die Brandenburger Grünen haben mit Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem stärkeren Kampf gegen rechts und einem früheren Kohleausstieg den Wahlkampf eingeläutet.
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Frankfurt/Berlin - Steuerrabatte, Finanzhilfen, Staatseinstieg: Jahr für Jahr päppelt der deutsche Staat mit Steuermilliarden bestimmte Berufsgruppen, Branchen oder einzelne Unternehmen. Geradezu reflexhaft ist der Protest, wenn die Politik auch nur laut darüber nachdenkt, Subventionen zu kürzen.
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Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich am Donnerstag (25.1.) mit einem seit Jahrzehnten schwelenden Streit.
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Berlin - Auf Fleischverpackungen im Supermarkt gibt es schon einige Siegel und Etiketten. Darunter ist seit 2019 eine einheitliche Kennzeichnung der großen Handelsketten zur Haltungsform der Tiere.
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