Kritik an Verkaufs- und Verpachtungsstopp für BVVG-Flächen

«Grund und Boden sind für die Landwirtschaft noch immer die wichtigste Ressource», sagte Schulze am Dienstag. Ein Abbruch der Privatisierung von BVVG-Flächen behindere die betroffenen Betriebe bei der Umsetzung ihrer Betriebs- und Investitionsplanung. «Dies ist eine unnötige Belastung.»

Das Bundesfinanzministerium plant den Angaben zufolge, die Flächen vorrangig für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie für Klima- und Artenschutz nutzbar zu machen. BVVG-Areale sollen demnach bevorzugt als Standorte für Windenergie- und Photovoltaikanlagen dienen und für den Naturschutz- und für Wildnisgebiete nutzbar gemacht werden. Damit würden sie für die konventionelle Landwirtschaft nicht mehr bereitstehen.

«Diese Maßnahmen privilegieren ökologisch arbeitende Betriebe», so der Minister weiter. Konventionell wirtschaftende Betriebe seien damit von Privatisierung ausgeschlossen. «Das ist für uns nicht tolerierbar», so der CDU-Politiker.