München - Die Patenterteilung auf eine Salatzüchtung EP2966992 ist rechtens. Ein Schiedsgericht des Europäischen Patentamtes (EPA) hat den Einspruch vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ am Mittwoch (8.2.) zurückgewiesen.
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Berlin / Brüssel - Mit der anstehenden Überarbeitung des europäischen Gentechnikrechts werden sich immer mehr Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft auch der damit verbundenen Patentproblematik bewusst.
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Berlin - Die Zahl der im Rahmen des vom Bundeslandwirtschaftsministerium aufgebauten Biopatent-Monitorings für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt erfassten, landwirtschaftlich relevanten Patenterteilungen ist erneut „eher gering“ ausgefallen, wenn man diese in Relation zur Gesamtzahl der Patenterteilungen setzt.
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Brüssel - Schwarzwälder Schinken muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Voraussetzungen im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden.
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München - Umweltorganisationen haben am Donnerstag eine Rekordzahl von Einsprüchen gegen ein Tomatenpatent beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereicht.
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Brüssel - Die Kritik an einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA), aus der sich eine Möglichkeit zur Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung ergibt, reißt nicht ab.
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Bonn - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab.
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Berlin - Im Rahmen des vom Bundesagrarministeriums aufgebauten Biopatent-Monitorings sind für das Jahr 2013 insgesamt 220 erteilte landwirtschaftlich relevante Patente erfasst worden, während sich die Zahl der betreffenden Patentanmeldungen auf 507 belief.
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Monheim - Bayer CropScience und Bion Tech, ein taiwanesischer Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel, haben sich im Rahmen einer Patentverletzungsklage in Korea geeinigt.
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München - Mehrere Organisationen haben beim Europäischen Patentamt (Epa) Einspruch gegen ein Patent auf Gene eingelegt, mit denen unter anderem «Krebs-Schimpansen» entstehen können.
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Berlin - Das Patentrecht, wie es klassischerweise bei technischen Erfindungen zur Anwendung kommt, sollte im Bereich der lebenden Materie auch in Zukunft nicht gelten.
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München - Umweltschützer und Gentechnikkritiker protestieren immer wieder gegen «Patente auf Leben». Das Europäische Patentamt hat bis Ende 2012 knapp 3.600 Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die im Bundestag beschlossene Änderung im Biopatentrecht für einen Schritt in die richtige Richtung.
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Berlin - Traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen sollen in Deutschland grundsätzlich nicht patentierbar sein. Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet.
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Washington - Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten stärkt die Macht der Agrarmultis: Das Gericht hat einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes Saatgut einfach nachzuzüchten statt es für jede Aussaat teuer neu vom Hersteller zu kaufen.
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München - Mäuse, Bakterien, Insekten, Kühe und sogar Menschenaffen: Die Zahl der Patente auf Tiere, aber auch Pflanzen steigt. Tierschützer verurteilen Versuche mit genveränderten Tieren, Bauern fürchten wegen diverser Patente Monopole der großen Konzerne.
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Brüssel - Für traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen soll es in der EU keine Patente geben. Eine entsprechende Resolution hat das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel verabschiedet.
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Berlin - Ziel des Biopatent-Monitorings ist, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) frühzeitig über Entwicklungen bei Patentierungen im Bereich Landwirtschaft zu informieren.
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Hamm - Auch Patentansprüche auf Pflanzen und Tieren sowie deren Gene, Saatgut und Nachkommen und auf daraus hergestellte Lebensmittel sind zurückzuweisen.
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