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03.07.2022 | 03:15 | Tierwohlmilliarde 
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Kein frisches Geld für Umbau der Tierhaltung

Berlin - Erhebliche Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung und Agrarstruktur“ (GAK) sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vor, den das Bundeskabinett am Freitag (1.7.) beschlossen hat.

Tierwohlprogramm
Haushaltsentwurf sieht erste Tranche der Tierwohlmilliarde von 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in Stallbauten. (c) proplanta

Danach sollen die Mittel für die bisherige Kern-GAK ohne die Sonderrahmenpläne um 195 Mio. Euro auf 529 Mio. Euro im nächsten Jahr sinken. Aus der „Tierwohlmilliarde“ sind für 2023 in der GAK 150 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen in Stallbauten vorgesehen. Weitere Mittel für den Umbau der Tierhaltung enthält der Haushaltsentwurf allerdings nicht.

Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stießen die Zahlen auf scharfe Kritik. Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling sprach von einem „finanziellen Kahlschlag zu Lasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“, der völlig inakzeptabel sei. Hemmerling wies gegenüber AGRA-EUROPE darauf hin, dass die bereitgestellten zusätzlichen Mittel für Tierwohl faktisch an anderen Stellen der Gemeinschaftsaufgabe gestrichen würden.

„Tierwohl als zusätzliche Aufgabe benötigt jedoch zusätzliches Geld“, betonte der stellvertretende Generalsekretär. Keine Aufstockung plant die Bundesregierung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Hier soll es auch 2023 bei der in diesem Jahr wirksam gewordenen Absenkung der Bundesmittel auf 100 Mio. Euro bleiben.

Mehr Geld für Bundesprogramm Ökolandbau

Um 30 Mio. Euro gekürzt werden soll der GAK-Sonderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung. Dafür wird der Sonderrahmenplan Insektenschutz/Ökolandbau um 25 Mio. Euro auf 175 Mio. Euro aufgestockt. Verschiebungen sind laut Entwurf im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation vorgesehen. Mit weniger Geld sollen unter anderem die Innovationsförderung, die Ackerbaustrategie und das Bundesprogramm Nutztierhaltung auskommen müssen.

Demgegenüber wird der Mittelansatz für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau um 3,4 Mio. Euro auf 35,9 Mio. Euro angehoben. Für die Tierhaltungskennzeichnung sind 8 Mio. Euro eingestellt. Einen deutlichen Ausgabenanstieg verzeichnet der Einzelplan 10 bei der Alterssicherung der Landwirte (AdL) sowie bei der Krankenversicherung. Der erhöhte Mittelbedarf in diesen Bereichen ist die wesentliche Ursache dafür, dass die Gesamtausgaben im Agraretat im Vergleich zu diesem Jahr um gut 70 Mio. Euro auf rund 7,176 Mrd. Euro ansteigen.
AgE
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Kommentare 
Arnold Krämer schrieb am 03.07.2022 17:31 Uhrzustimmen(6) widersprechen(5)
Zumindest da ist die Regierung ehrlich: Wenn sie die Tierhaltung halbieren will, kann sie doch nicht gleichzeitig mehr Geld für Tierställe bereitstellen. Erst muss einmal das Hauptziel erreicht sein.
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