Friedrichsdorf/Ts. - Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die personenbezogene Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen unzulässig ist, begrüßt.
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Berlin - Mit Urteil vom 9. November 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Vorschriften zur personengenauen Veröffentlichung der Direktzahlungen für teilweise ungültig erklärt.
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Bonn - Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Eleanor Sharpston, hat die Kritik des Berufsstandes zur Art und Form der Veröffentlichung von Direktzahlungen, insbesondere deren Detailgenauigkeit, aufgegriffen.
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Bonn - Die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlichten EU-Zahlungen 2009 an die einzelnen Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland sind hinsichtlich der Zuckerunternehmen nur eine Momentaufnahme und in hohem Maße erläuterungsbedürftig.
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Wien/Brüssel - Die europäischen Bürger unterstützen laut einer im Auftrag der EU-Kommission in allen 27 Mitgliedstaaten durchgeführten Umfrage weitgehend die neuen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
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Düsseldorf - Als richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt bezeichnet der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg das neue Liquiditätshilfe-Programm des Bundes, das am 1. März startet.
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Wien - Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Landwirten, die öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitstellen, vorausgesetzt, der gezielte Einsatz dieser Maßnahmen erfolgt auf die richtige Art und Weise.
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Kiel - Mehr als 16.000 Empfänger von EU-Agrarbeihilfen in Schleswig-Holstein werden ihre Namen spätestens von diesem Dienstag an im Internet finden.
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Hamm - Nach etlichen Telefonaten und juristischen Scharmützeln hat Greenpeace am Montag endlich die Namen der 35 größten Empfänger von Agrarexportsubventionen erhalten.
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Schwerin - Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, dass die zunächst für den 30.4. vorgesehene Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen am 15.6.2009 stattfinden soll.
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Bonn - Nach einer zum Teil heftig geführten Grundsatzdebatte in dieser Woche über ein Entlastungs- und Zukunftsprogramm für die deutsche Landwirtschaft stellt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, fest:
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Brüssel - Bis auf Deutschland haben alle EU-Mitgliedstaaten die Empfänger der EU-Agrarsubventionen fristgerecht zum 30. April veröffentlicht. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit.
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Wien - Beim EU-Landwirtschaftsministerrat heute in Luxemburg hat die EU-Kommission Deutschland zu verstehen gegeben, dass es angesichts der schwierigen Lage auf den Agrarmärkten einen Antrag auf frühere Auszahlung der Direktbeihilfen stellen kann.
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Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung kommt wegen ihrer Weigerung unter Druck, Empfänger von EU-Agrarhilfen in Deutschland unverzüglich bekanntzugeben: Nach einem Urteil des nordrhein- westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Freitag dürfen die Namen und Beträge ins Internet gestellt werden. Dadurch werde der Datenschutz nur geringfügig beeinträchtigt, erklärten die Richter in einem Eilverfahren.
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