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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

FDP-Papier
FDP-Papier

FDP-Papier bringt Ampel in die Bredouille

22.04.2024
Berlin - Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben. mehr »
Verbrennerfahrzeug
Mobilitätspolitik

Söder setzt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035 ein

22.04.2024
Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. mehr »  Kommentare ( 2 )
Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Legalisierung

Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie

19.04.2024
Berlin - Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle in der Gastronomie «gar nicht erlaubt sein». mehr »
Ahr-Flutkatastrophe
Ahr-Flutkatastrophe

Ermittlungen zur Ahrflut eingestellt

18.04.2024
Koblenz - Fast drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen zur tödlichen Flut eingestellt. mehr »
Klimaschutzgesetz
Klimaschutzpolitik

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

16.04.2024
Berlin - Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht. Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montag in Berlin mit. mehr »
Grünen-Politik
Kanzlerkandidatur

Habeck, Baerbock oder keine(r)?

16.04.2024
Berlin - Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schießen die Spekulationen ins Kraut: Mit wem gehen die Grünen in den Wahlkampf? mehr »
Mecklenburg-Vorpommern
EU-Investitionsprogramm

Mecklenburg-Vorpommern fürchtet um Geld aus Brüssel

15.04.2024
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fürchtet um viel Geld aus Brüssel. Vor dem Hintergrund zusätzlicher finanzieller Belastungen für die EU sei die sogenannte Kohäsionspolitik als möglicher Bereich mit Einsparpotenzial ins Blickfeld geraten, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. mehr »
Fahrverbote für Verbrenner?
Verkehrspolitik

Reform des Klimaschutzgesetzes - Druck auf Ampel-Koalition steigt

15.04.2024
Berlin - Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. mehr »
BVVG-Flächen in Ostdeutschland
Bodenpolitik

BVVG: Alteigentümer schlagen Alarm

14.04.2024
Berlin - Die Opfer der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in Ostdeutschland fürchten um ihre gesetzlichen Ausgleichsansprüche. mehr »
Umsatzsteuerpolitik
Umsatzsteuerpolitik

Umsatzsteuersätze: Union will Reform

14.04.2024
Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf eine umfassende Reform der Umsatzsteuersätze. mehr »  Kommentare ( 2 )
Bürokratie
Verwaltungsaufwand

Union fordert Ergebnisse beim Bürokratieabbau

14.04.2024
Berlin - Fehlenden Ehrgeiz beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor. mehr »  Kommentare ( 1 )
Milchverarbeitung
Milchmarkt

Milchlieferbeziehungen: BMEL hält an Artikel 148 fest

14.04.2024
Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bleibt dabei, die Artikel 148 und 210a der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) national anwenden zu wollen. mehr »
Fahrverbote am Wochenende
Klima-Gesetz

Kommen wirklich Fahrverbote am Wochenende?

12.04.2024
Berlin - Nach einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten werfen Grünen-Politiker und Verbände Bundesverkehrsminister Volker Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. mehr »
Agrarpolitik
Agrarpolitik

Kanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen

12.04.2024
Berlin - Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern. In vielen Dörfern köchelt aber noch Frust über die Agrarpolitik in Berlin. Nach wochenlangen Bauernprotesten gegen das Aus für langjährige Diesel Vergünstigungen bemüht sich die Koalition, der Branche mit anderen Entlastungen entgegenzukommen. mehr »  Kommentare ( 3 )
Agrarflächen
Flächenmanagement

Bund und Länder besiegeln Verkaufsstopp ostdeutscher Agrarflächen

12.04.2024
Berlin - Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden. mehr »
Agrarpolitik
Bauernproteste

Mehrere Ermittlungen nach Bauernprotesten in Brandenburg

12.04.2024
Elstal - Mehrere Aktionen im Rahmen von Bauernprotesten in Brandenburg könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittle in drei Fällen, berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam. mehr »
Zukunft der Landwirtschaft
Zukunft der Landwirtschaft

Entlastung der Landwirte in Sicht?

11.04.2024
Berlin - Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen. mehr »  Kommentare ( 3 )
Bundestagswahl
Die Ampel

Eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl: Was wuppt die Ampel noch?

11.04.2024
Berlin - Beinahe wäre es eine Bundestagswoche ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Quasi kurz vor Toresschluss setzte die Ampel-Koalition dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung. mehr »
Verbrenner-Aus
Verbrenner-Streit

FDP und CDU drängen auf Aus für das Verbrenner-Aus

11.04.2024
Stuttgart - Aus Sicht der FDP im Landtag sollte die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor zurücknehmen. «Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch», forderte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. mehr »  Kommentare ( 1 )
Ukrainische Agrarprodukte
Zollstreit

Özdemir begrüßt EU-Kompromiss zu Zöllen auf ukrainische Agrarprodukte

09.04.2024
Brüssel - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt eine EU-Einigung auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. mehr »
Wettbewerbsfähigkeit Deutschland
Europawahl 2024

Entbürokratisierung - Ursula von der Leyen verspricht Fortschritte

09.04.2024
Berlin - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält mehr Anstrengungen für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. mehr »
Bildung
Haushaltsentwurf

Mehr Geld für Bildung und Klima, Landespflegegeld einstellen

09.04.2024
München - Mehr Geld für Klimaschutz, Energiewende, Schulen und Kitas - dafür weniger Geld für neue Straßen, und das Landespflegegeld auslaufen lassen: Mit diesen und vielen weiteren Vorschlägen gehen die Landtags-Grünen in die Detailberatungen über den Doppelhaushalt 2024/25. mehr »
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Lebensmittelbesteuerung

Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel bleiben

07.04.2024
Berlin - Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargestellt. mehr »
Eingriffe am Milchmarkt
Milchmarkt

Artikel 148 GMO - Lindner soll Verordnung stoppen

07.04.2024
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bleiben bei ihrer Kritik an einer möglichen nationalen Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU und den damit verbundenen staatlichen Eingriffen in die Milchlieferbeziehungen. mehr »
Agrarflächen in Ostdeutschland
Bodenpolitik

BVVG-Flächen: Agrarstrukturpolitik ist Ländersache

07.04.2024
Berlin - Die Wende in der Flächenprivatisierungspolitik des Bundes stößt weiter auf Kritik. mehr »
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