Frankfurt a. M. - Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zum Themenfeld Landwirtschaft erinnert der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) an die dringend erforderliche Reform des Zulassungssystems für Pflanzenschutzmittel in Deutschland.
Archiv »
Berlin - In den Jamaika-Beratungen zum Thema Landwirtschaft ist es zu einem scharfen verbalen Schlagabtausch zwischen Vertretern von CSU und Grünen gekommen.
Archiv »Kommentare ( 2 )
Berlin - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen an diesem Mittwoch ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Archiv »
Berlin - Trotz deutlicher Fortschritte in einigen wichtigen Politikbereichen gibt es für die Unterhändler einer Jamaika-Koalition in den kommenden Wochen noch erheblichen Diskussionsbedarf.
Archiv »Kommentare ( 2 )
Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen soll der Bau von Windkraftanlagen nach dem Willen von CDU und FDP stark eingeschränkt werden.
Archiv »Kommentare ( 3 )
Stuttgart - Der bisherige baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) will nach Gerüchten über eine außereheliche Liebesaffäre kein Ministeramt mehr.
Archiv »
Stuttgart - „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollen die Grundsätze der künftigen grün-schwarzen Agrarpolitik in Baden-Württemberg sein.
Archiv »
Stuttgart - Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg enden mit einer Überraschung: Das bislang von den Grünen geführte Ministerium für Ländlichen Raum geht an die CDU.
Archiv »Kommentare ( 1 )
Bad Dürkheim - Die Stiftung Ökologie & Landbau (SÖL) kritisiert entschieden die Forderungen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftskammer und des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), wonach die bisherige erfolgreiche Förderpraxis des Ökolandbaus geschwächt bzw. eingestellt werden soll.
Archiv »
Potsdam - Knapp eineinhalb Wochen haben sie gebraucht. Jetzt sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linker in Brandenburg zu Ende. Die Bürger müssen sich wohl an weniger Landkreise gewöhnen und manches Ministerium könnte seine Zuständigkeiten ändern.
Archiv »
Potsdam - Die erste Verhandlungsrunde über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in Brandenburg ist nach Angaben von SPD und Linken gut verlaufen. «Wir sind heute gut vorangekommen», sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag in Potsdam.
Archiv »
Berlin - Selbstbewusste Sozialdemokraten und ein Kabinett mit Überraschungen: Drei Monate nach der Wahl wird die Bundesrepublik zum dritten Mal von einer großen Koalition regiert.
Archiv »
Berlin - Nach der CSU will die CDU als zweiter Partner grünes Licht für ein schwarz-rotes Bündnis geben. Beim Kleinen Parteitag wirbt Kanzlerin Merkel um Unterstützung - auch gegen Grummeln in den eigenen Reihen.
Archiv »
Potsdam - «Das sind sehr, sehr große Schuhe, in die ich da trete» - es klang fast ehrfürchtig, als Dietmar Woidke in Brandenburg das Amt des Ministerpräsidenten annahm.
Archiv »
Kiel - Die Landesspitze der Grünen in Schleswig-Holstein erwartet im Falle einer großen Koalition in Berlin Belastungen für das Regierungsbündnis in Kiel.
Archiv »
Berlin - Im Ausland wird die Berliner Einigung auf eine große Koalition begrüßt. Mit der dritten Merkel-Regierung werde man bestimmt arbeiten können, heißt es. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, sollte der SPD-Mann Außenminister werden.
Archiv »
Berlin - Nach der Grundsatz-Einigung der Parteispitzen soll Deutschland noch vor Weihnachten zum dritten Mal eine große Koalition bekommen - falls die SPD-Basis zustimmt. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts Merkel bleibt daher erst noch geheim.
Archiv »
Berlin - In Berlin wurde gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel der endgültige Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt.
Archiv »
Berlin - Kostenexplosion, Lobby-Interessen, mächtige Bundesländer: Die Reform der Ökostrom-Förderung wird für eine schwarz-rote Koalition eine Mammutaufgabe. Viele Details sind offen.
Archiv »
Berlin - „Aus dem Koalitionsvertrag ist am Ende auch die Absichtserklärung verschwunden, Gentechnikpflanzen von deutschen Äckern fernzuhalten“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Das ist der traurige Höhepunkt einer laschen Vereinbarung zur Landwirtschaft.“
Archiv »
Berlin - „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein tragfähiger Kompromiss für die Landwirtschaft“, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in einer ersten Reaktion.
Archiv »
Berlin - Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen der drei Parteien am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag.
Archiv »