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Nachrichten: Agrarpolitik

Agrarpolitik
Landwirtschaftspolitik

Rhein sucht Schulterschluss mit Hessens Bauern

23.05.2024
Alsfeld - Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat auf dem hessischen Bauerntag den Schulterschluss der Landesregierung mit den Landwirten gesucht und die Agrarpolitik der Ampelregierung im Bund scharf kritisiert. mehr »
Lebensmittelbranche
Gerichtsstreit

NRW-OVG verhandelt Streit um ein paar Gramm Wurst zu wenig

23.05.2024
Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt am Donnerstag (14.00 Uhr) einen Streit um die Abfüllung von Wurst. mehr »
Letzte Generation
Klimaproteste

Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

22.05.2024
Neuruppin - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. mehr »
GAPInVeKoS-Verordnung
GAPInVeKoS-Verordnung

Änderungen für den Gemeinsamen Antrag 2024 beachten

22.05.2024
Mit der am 16. Mai 2024 verkündeten Ersten Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung gelten für das Antragsjahr 2024 folgende Änderungen und Vereinfachungen: mehr »
Zulassung von PSM
EU-Agrarpolitik

Warnung vor weiteren Verboten bei Pflanzenschutzmittelzulassungen

21.05.2024
Brüssel - Vor weiteren Verboten von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in den warnt der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins. mehr »
Sonderkulturenbau
Saisonarbeitskräfte

Mindestlohnanhebung wäre Kahlschlag für die Sonderkulturen

21.05.2024
Berlin - Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro anzuheben, stößt in der Agrarbranche auf schärfste Kritik. mehr »
Agrarzahlungen
Agrargelder

WWF fordert Umschichtung bei EU-Subventionen

19.05.2024
Brüssel / Berlin - Einen Kurswechsel bei der Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union hat der World Wide Fund for Nature (WWF) jetzt zum wiederholten Mal angemahnt. mehr »
Freiflächen-PV
Solarenergie

Aiwanger fordert Nachschärfungen bei Freiflächen-Photovoltaik

19.05.2024
München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Regelungen zur Photovoltaik (PV) nachzuschärfen, um deren Ausbau zu beschleunigen. mehr »
Agrarflächen
Bodenmarkt

Junglandwirte fordern Vorkaufsrecht für Agrarflächen

19.05.2024
Berlin - Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) fordert Änderungen im landwirtschaftlichen Bodenrecht, um Junglandwirten den Erwerb von Flächen zu erleichtern. Dafür biete sich insbesondere das bestehende Vorkaufsrecht an. mehr »
Düngemittelgabe
Düngeregeln

Düngegesetz: Verursachergerechte Regeln als Ziel

19.05.2024
Berlin - Die Koalition hat sich auf Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Düngegesetzes verständigt. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, das Düngerecht künftig stärker als bisher am Verursacherprinzip auszurichten. mehr »
Tierhaltungskennzeichnung von Fleisch
Fleischkennzeichnung

Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ist Ländersache

19.05.2024
Berlin - Für die Umsetzung und den Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sind allein die Landesbehörden zuständig. mehr »
Agrargelder
Agrarzahlungen

Wojciechowski will bis zu 50 Prozent mehr EU-Agrarbeihilfen

19.05.2024
Brüssel - EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will den Agrarhaushalt der Europäischen Union um mindestens 50% aufgestockt sehen. Das erklärte der Brüsseler Agrarchef in einem am Freitag (10.5.) von Euractiv publizierten Interview. mehr »
Ohrmarken
Bürokratieabbau

GAP-Zahlungen auch ohne Ohrmarken

19.05.2024
Berlin - Landwirte bekommen künftig auch dann EU-Agrarförderzahlungen für Rinder, Mutterschafe und Mutterziegen, wenn die Tiere ihre Ohrmarken verloren haben. mehr »
EU-Agrarpolitik
EU-Agrarpolitik

GAP-Mini-Reform: Änderungen endgültig beschlossen

19.05.2024
Brüssel - Die Mitgliedstaaten haben für die von der EU-Kommission im März präsentierten Änderungspläne an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. mehr »
Freihandel
Handelsabkommen

Ratifizierung von CETA - Paris spielt auf Zeit

19.05.2024
Paris - In Frankreich wird die Nationalversammlung vorerst nicht über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abstimmen. mehr »
Lieferkettengesetz
Lieferkettengesetz

Entwaldungsfreie Lieferketten: Raiffeisenverband fordert mehr Zeit

19.05.2024
Berlin - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) fordert mehr Zeit bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). mehr »
Agrarhandel
Agrarprodukte

EU und Ukraine: Handelserleichterungen mit Einschränkungen verlängert

19.05.2024
Brüssel - Die Erleichterungen für die Ukraine im Handel mit der Europäischen Union werden verlängert. Der Rat hat am Montag (13.5.) dafür gestimmt, die am 5. Juni endenden autonomen Handelsmaßnahmen für ein weiteres Jahr fortzuführen. mehr »
Schafe
Schafhandel

Schafexporte aus Australien werden verboten

19.05.2024
Canberra - Australiens Labor-Regierung hält an ihrem Wahlversprechen fest und wird aus Tierschutzgründen den Lebendexport von Schafen auf dem Seeweg beenden. mehr »
Überflutungen
Unwetterschäden

Hochwasser im Saarland - Scholz verspricht Unterstützung

18.05.2024
Kleinblittersdorf - Eigentlich wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ganz woanders sein - nun aber steht er in blauen Jeans und mit Gummistiefeln in der Elsässer Straße von Kleinblittersdorf im Saarland. mehr »
Ampel-Koalition
Gewässerschutz

Einigung über neues Düngegesetz

18.05.2024
Berlin - Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz an. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einigten sich auf eine geplante Novelle des Düngegesetzes, wie sie am Freitag in Berlin mitteilten. mehr »
Finanzplanung Baden-Württemberg
Landeshaushalt 2025/26

Baden-Württemberg: Loch in der Kasse trotz Steuermehreinnahmen

18.05.2024
Stuttgart - Das Land kann in den kommenden zwei Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung veranschlagt. mehr »
Handelsverkehr mit China
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Putin wirbt um mehr Geschäft mit China - und kritisiert Sanktionen

18.05.2024
Harbin / Peking - Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in China hat Russlands Präsident Wladimir Putin um einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking geworben - und zugleich die Sanktionen des Westens scharf kritisiert. mehr »
Klimaschutzgesetz Novelle
Novelle

Bundesrat billigt Änderungen am Klimaschutzgesetz

17.05.2024
Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Nach der Novelle soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. mehr »
DUH-Klage
DUH-Klage

Niederlage vor Gericht - Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

17.05.2024
Berlin - Die Bundesregierung wirkt fast so, als wäre nichts gewesen. Sie wolle das Urteil erst einmal genau prüfen, teilt am Freitag in Berlin die Sprecherin des zuständigen Klimaschutzministeriums mit. mehr »
Lobbycontrol
Lobbyismus

Lobbycontrol: EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt

17.05.2024
Berlin/Brüssel - Die Organisation Lobbycontrol hält den Schutz der EU vor Einflussnahme durch Konzerne und Drittstaaten für unzureichend. mehr »
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